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Putins Ausreden …

Wenn ich mir die Foren in SPIEGEL oder ZEIT durchlese, kommt mir das Schaudern: gefühlte 80 % der Posts haben Verständnis für Putin und finden dass sich der Westen nicht so aufregen soll und/oder mit zweierlei Mass misst und/oder selber Schuld ist.

Man kann und sollte das Grossmachtstreben von Putin ja durchaus verstehen – aber bitte nur aus seiner verdrehten (!!) Weltsicht.

Es ist auch nicht so, dass der Westen immer alles richtig macht. Aber gleichzeitig sollte man die Kirche im Dorf lassen bzw. die Fakten im Auge behalten.

Das Ganze hat die ZEIT gut in dem folgenden Kommentar getan:

http://www.zeit.de/2014/12/putin-ukraine-krim

Kopie des Textes folgt lediglich aus Archivgründen, Copyright natürlich bei der ZEIT

Putins Ausreden

Neun Rechtfertigungsversuche des russischen Staatschefs zum Einmarsch auf der Krim und deren WiderlegungVON 

DIE ZEIT Nº 12/2014Aktualisiert 13. März 2014  07:00 Uhr

Der Spruch “Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht” trifft in der internationalen Politik so nicht zu. Man könnte sogar sagen, wer da ganz ohne Lügen auskommt, ist kein Politiker. Insofern sind Putins offenkundige Lügen (die Soldaten dort sind gar nicht meine) und Tricks (bestellte Hilferufe von der Krim) allein noch kein Beweis dafür, dass er auf ganzer Linie unrecht hat. Was also ist dran an den prorussischen Argumenten?

1. Die Krim, ja eigentlich die ganze Ukraine gehört historisch zu Russland. Darüber dürfen Historiker lange streiten – Politiker aber nicht. Wenn man in Europa wieder anfängt, gegeneinander Gebietsansprüche geltend zu machen und notfalls militärisch durchzusetzen, dann ist es um den Frieden auf dem Kontinent geschehen. Es kommt nicht darauf an, dass alle Grenzen gerecht sind, sondern darauf, dass sie gelten.

2. Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines Volkes, einen eigenen Staat zu gründen, warum dann nicht auf der Krim? Auch dies kann eine den Frieden gefährdende Forderung sein. Darum darf sich ein neuer Staat allenfalls nach einer Phase politischer Verhandlungen mit der Zentralregierung bilden oder wenn die Minderheitenrechte lange Zeit verweigert wurden, nicht aber im Handstreich. Das dazu notwendige Referendum kann keinesfalls unter dem Druck einer militärischen Okkupation stattfinden. Abgesehen davon, würden es die Russen etwa den Tschetschenen niemals erlauben, dieses Selbstbestimmungsrecht wahrzunehmen.

3. Der Westen hat mit zig Millionen Euro die Revolution in der Ukraine angeheizt. Wie viel Geld aus dem Westen dorthin geflossen ist, wissen wir nicht genau. Jedoch dürfte es sich nur um einen Bruchteil dessen gehandelt haben, was die Oligarchen, der Janukowitsch-Clan und Putin in die politischen Kämpfe investiert haben. Im Übrigen setzen nicht Abertausende Menschen ihr Leben aufs Spiel, weil sie bezahlt werden, sondern weil sie eine andere Zukunft wollen.

4. Die Regierung in Kiew ist nicht rechtmäßig an die Macht gekommen und daher illegitim. Das ist eine komplizierte rechtliche Frage. Janukowitsch wurde vom Parlament abgesetzt, wenngleich nicht nach dem in der Verfassung dafür vorgesehenen Verfahren. Allerdings hat der damalige Präsident die Menschen durch seine Brutalität und Sturheit in die Revolution getrieben, die dann bekanntermaßen nie ganz gesetzeskonform verläuft. Russen wissen das.

5. Putin darf sich jetzt wehren, weil der Westen gegenüber Russland das Versprechen gebrochen hat, die Nato nicht nach Osten auszudehnen. Letzteres trifft auf die baltischen Staaten und Polen zu. Allerdings war die Angst der Bevölkerung vor einem aggressiven Russland in den früheren Satellitenstaaten des Sowjetimperiums aus historischen Gründen so groß, dass ihnen der Schutz der Nato schwerlich zu verweigern war. Außerdem hat die Nato, von Angela Merkel erzwungen, die Ausdehnung auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion 2008 nach dem Georgienkrieg gestoppt. Der Ukraine und Georgien steht prinzipiell die Tür offen, doch in Wahrheit will die Nato sie nicht als Mitglieder.

6. Die EU hat Putin durch das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine provoziert. Diese Sichtweise setzt voraus, dass Russland legitime Einflusszonen hat, in die der Westen nicht vordringen darf. Es handelt sich aber in Wirklichkeit nicht um Einflusszonen, sondern um Menschen. Und wenn die Mehrheit der Ukrainer oder einst der Weißrussen der Meinung sind, dass ihnen die Orientierung an der EU ökonomisch und gesellschaftlich mehr bringt, dann gibt es keinen legitimen Grund, ihnen das zu verwehren. Doch selbst wenn man der EU Fehler attestiert, so rechtfertigt das keine militärische Intervention, denn Widersprüche zwischen Assoziierung hier und Zollunion dort ließen sich wegverhandeln.

7. Der Westen hat im Kosovo und im Irak auch das Völkerrecht gebrochen. Bezogen auf den Irak, stimmt das formal und in der Sache, denn die Chemiewaffen, mit denen die Intervention gerechtfertigt wurde, gab es nicht. Hier allerdings gilt der Grundsatz, dass ein Unrecht kein weiteres rechtfertigen kann. Gerhard Schröders Vergleich mit dem Kosovo-Einsatz hingegen ist falsch. Damals hatte Milošević schon andere Länder überfallen, es gab Massenmorde, Vertreibung von Hunderttausenden und einen langen diplomatischen Vorlauf. Erst als sich nichts mehr bewegte, griff der Westen zum letzten Mittel. Auf der Krim gab es all das nicht, Militär war nicht das letzte, es war das erste Mittel.

8. Putin garantiert den Russen Stabilität und Ordnung. Gemessen an den Verhältnissen unter Boris Jelzin, trifft das zu. Darum können Putin die ersten Jahre seiner Amtszeit durchaus als historisches Verdienst angerechnet werden. Allerdings versäumt er es seit Langem, mit dem Gas-Geld das eigene Land zu modernisieren. Stattdessen nährt der Reichtum aus dem Boden die Korruption und die Oligarchen. Putin antwortet auf den Unmut vieler Russen darüber mit verschärfter Repression, mit Schwulenhass, Nationalismus und globaler Machtpolitik. Putin befindet sich in einem Teufelskreis aus Korruption, nationaler Unterentwicklung und internationaler Selbstüberforderung. Dächte er wirklich an die Interessen der Russen, dann würde er die EU nicht eindämmen wollen, sondern versuchen, sich ihr anzunähern.

9. Es lohnt nicht, wegen der Ukraine die Beziehungen zu Russland zu gefährden. Wenn es stimmt, dass Putin nach außen aggressiver wird, um von inneren Problemen abzulenken, dann hilft es allenfalls kurzzeitig, zurückzuweichen und die Ukrainer im Stich zu lassen.

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Categorised in: InDeutsch, Politics/Politik

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