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Zum “Skandal” zum “Landesverrat” auf Netzpolitik.org

So, das muss jetzt mal raus 🙂

Der eigentliche Skandal in der Landesverrat-Affäre zu netzpolitik.org ist m.E. NICHT was eigentlich passiert (“die Justiz ermittelt auf Anzeige hin”). Er ist auch NICHT dass es eine Anzeige gibt (vielleicht). Ich sehe zwei Hauptproblem: es wird medial eine Riesensau durchs Dorf getrieben, ohne dass die Fakten klar sind. Und jeder meint, sich äussern zu müssen. Bei uns in Deutschland natürlich sehr gerne auch linksbetrübt naiv 🙂

Im Einzelnen:

  • Auch mit Wikileaks und Snowden und … Es GIBT Geheimnisse die geheim bleiben sollten. Verantwortungsvoller Journalismus respektiert das und veröffentlich NICHT blind alles “weis es geht”. Das hat übrigens Snowden und Guardian und Wikileaks gut gemacht
  • Einzelfallentscheidungen sind schwierig. Aus Sicht des Bundesverfassungsschutz (BVS) ist es absolut legitim, Strafanzeige gegen unbekannt zu stellen, wenn “interna” an die Presse durchgestochen werden (übrigens ist das meist NICHT aus Goodwill sondern wegen politischer Agenda!).
  • Nach Anzeige ermittelt die unabhängige Justiz wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Die Politik hält sich raus

Eigentlich alles ganz einfach… Aber nicht mehr in den Zeiten der medialen Aufregung und Neuigkeiten im Minutentakt. Was passiert also wirklich:

  • Die Sache nimmt relative vernünftig ihren Lauf. BVS stellt Anzeige. Range ermittelt – muss er!
  • Range ist sich der Kitzligkeit bewusst und beauftragt Gutachten
  • Das ganze wird öffentlich. OH MEIN GOTT. Die deutsche Öffentlichkeit meldet sich geballt zu Wort. Mit, sorry, meiner Meinung nach extremer Unkenntnis (nicht zuletzt wegen unbekannter Faktenlage) gepaart mit grenzenloser Naivität: LANDESVERRATSANKLAGE IST PÖHSE! Der Rechtsstaat ist in Gefahr! Ein Blogger wird angeklagt! Hitler ist zurück! Staatskrise! Merkel muss zurück treten. Sorry, aber da muss ich K.tzen
  • Interessanterweise ist die Ecke aus der die massive Kritik an dem Versuch Geheimhaltung von Staatsgeheimnsissen kommt genau die gleiche Ecke, die (zu Recht!) massiv an NSA Spionage kritisiert. Aber es wird komplett entgegengesetzt argumentiert: während im NSA-Fall das Argument ‘ich hab doch nix zu verbergen’ zu Recht kritisiert wird, gilt im “Landesverrat” Streit das Recht des Staates auf Geheimnisse wohl gar nix!? Hier ein Vorschlag:
    • Alle deutschen Geheimagenten, Botschaftsangestellte, Bundeswehrsoldaten, Übersetzer im Ausland: alle Daten sofort auf Wikileaks. Mit Gehalt, Adresse, Handynummer, Fotos, … Staatsgeheimnisse sind überbewertet! Freie Meinungsäusserung und Pressefreiheit! Artikel 1 GG!
    • Wenn wir gerade dabei sind: ALLE Deutschen Gehälter werden veröffentlicht! Steuererklärung aller Deutschen öffentlich. (Side note: das ist in einigen skandinavischen Ländern aktuelle Praxis)
    • Vorratsdatenspeicherung: was ein mickriger Ansatz: aller Internettraffic von allen wird öffentlich gemacht, für alle. Was die NSA ein Geld sparen könnte
  • Und was macht die Politik: knickt vor Volkes Zorn ein. Seufz. Unser Justizminister hat leider gar keinen Arsch in der Hose und schiesst Range als Bauernopfer ab. Kann aber ein Eigentor für Maas werden weil dieser sich NICHT einfach so davon macht. Hut ab – siehe seine Pressemitteilung. Dumm gelaufen für Maas. Ich denke ER sollte seinen Hut nehmen….

An alle Diskutanten in diesem spannenden Thema: jetzt erstmal Fakten abwarten und die Mühlen der (unabhängigen Justiz) mahlen lassen. Ich bin gespannt.

Und an die Blogger: Sorry, aber stumpf Quellen ins Internet stellen ist gegebenfalls ungeschickt und gefährlich. Berufsrisiko, kein Mitleid von mir 😦

Categorised in: InDeutsch, Internet, Politics/Politik

7 Responses »

  1. Nachtrag: Die Rechtslage ist ja erschütternd: als “politischer Beamter” ist Range weisungsbefugt vom Justizminister.

    Das heisst wenn Hitler II Justizminister wird ist der Generalbundesanwalt weisungsbefugt. Haben unsere Verfassungsväter ja wirklich brilliant eingerichtet ??

    Wo bleibt denn da die Unabhängigkeit der Justiz? Ein vor der Volksseele kuschender Justizminister und nix mehr wird angeklagt?

    Erschütternd. Umso mehr Respekt vor Herr Range.

  2. Naja ungeachtet der letzten Tage, vorab und im Zusammenhang mit Telefon von Kanzlerin, Verbrüderung der Dienste hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert. Anzeige des BVS wird zügig bearbeitet, Anzeige zu den NSA-Themen vom CCC u.a. wird liegen gelassen. Das NSU-Thema war ja auch keine Glanzleistung. Mal ganz abgesehen davon, dass in einer der ersten Auftritte zu Snowden er nicht mal die Dienste buchstabieren konnte. Seinen heutigen Auftritt halte ich für vorsätzlich im Bezug auf die zu erwartende Reaktion aus Berlin – er wollte nicht mehr.

    • NSA ist natürlich anderes Thema. Da kennt man die Zusammenhänge nicht: wollte/konnte er selbst nicht? Wurde er vom Dienstherr zurückgepfiffen und hat mitgespielt? Werden wir vielleicht nie erfahren…

      Aber auch da finde ich “Bundesrepublik soll NSA anklagen” etwas naiv: Das geht einfach gar nicht! Natürlich KÖNNTE die Staatsanwaltschaft aufwendig ermitteln. Und einen kleinen Botschafts- oder NSA-Mann finden. Und anklagen. Und dann?

      Ich denke so funzt es einfach nicht zwischen Freunden… Und das sollte man auch pragmatisch verstehen und akzeptieren.

      Was ich NICHT akzeptiere, ist dass die deutsche Regierung nicht mal Klartext spricht – gegen USA. Aber vielleicht gab es das ja auch – ich denke hier ist nicht relevant was in der deutschen Presse steht sondern was Merkel Obama nach dem Nachtisch sagt????

  3. na-endlich was fürs Sommerloch.Viel wichtiger Ägypten eröffnet Suezkanal Erweiterung 72 km

    einnnn Jahr nach pol beschluss!!!!!Deutschland plant 12 km Nord-Ostsee-Kanal Erweiterung

    für 2025,pol.Beschluss war 2008.Hoch lebe unser-Technologie Land

  4. “Berufsrisiko, kein Mitleid von mir”

    Ich wäre mit solchen Aussagen vorsichtig, denn sowas kommnt schneller als Bumerang zurück als man denkt. Diesen Artikel aufzusetzen (den Typos nach zu urteilen im ersten Echauffierungsfieber) ohne selbst einige grundlegende Kenntnisse zu haben (wie z.B. dass der GBA Teil der Exekutive ist), ist ein wenig peinlich.

    Die Behauptung, es gäbe Geheimnisse die auch geheim bleiben sollten ist ein Allgemeinplatz. Ich halte dagegen: Welche denn? Namen von Agenten? “Berufsrisiko, kein Mitleid von mir”

    Ach ja – die Weisungsgebundenheit von Herrn Range kam schon einige Wochen zuvor zum Vorschein, als er nun wirklich (wirklich wirklich ganz echt ich schwör’) keine Hinweise gesehen hat um im Fall NSA zu ermitteln (belauschen der Kanzlerin et cetera).

    Prinzipiell ist es gut mal eine Andere Meinung zum Thema zu lesen, Von mir dennoch Daumen runter, denn das Kompliment der Unkenntnis gebe ich gerne zurück. Wer den Unterschied zwischen Geheimnisverrat und Landesverrat nicht kennt, sollte nicht mit dem FInger auf andere zeigen.

    Richard

    • Dass der GBA direkt dem Justizminister unterstellt ist halte ich schlicht und einfach für falsch – da bin ich ja nicht völlig alleine mit.

      Mir ging es mit meinem Post eher ums Prinzip – über die Feinheiten Landes vs. Geheimnisverrat mag ich mir gar kein Bild machen. Wichtig scheint mir das prinzipielle Anerkennen des “Rechts auf Geheimnisse” (bei Staat und Bürgern). Und auch und gerade Journalisten müssen im Einzelfall entscheiden was veröffentlicht wird und was nicht.

    • Ich halte Sie für intelligenter als dass Sie mich dazu brauchen um konkrete Ideen für schützenswerte (staatliche) Geheimnisse zu bekommen. Im übrigen ist “der Staat” ja Organ der Bürger – wo genau soll denn da die Trennlinie sein?

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